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AfD-Chef Meuthen bezichtigt der Lüge

2020-06-20 23:00:50     外贸口罩工厂     72 次

Der Druck auf AfD-Parteichef Jörg Meuthen wächst. Nachdem Meuthen in den vergangenen Wochen versucht hatte, den rechtsextremen Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, belastet nun eine eidesstattliche Versicherung Meuthen und bezichtigt ihn der Lüge. Das Schreiben könnte ihm schwer schaden.

Jörg Meuthen

Es geht um die Spendenaffäre aus dem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg, in deren Zentrum Meuthen steht. Der hatte in Bezug auf die Vorgänge immer gesagt: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Er sagte, er habe von den Zuwendungen nicht gewusst, sondern "irgendwann einmal" die Plakate in seinem Wahlkreis gesehen. Er habe lediglich eine Freistellungserklärung unterschrieben, mit der er den Unterstützern gestattete, ihn auf Plakaten zu zeigen, "und das ist alles". Eine Spende sei dies nicht gewesen, so Meuthen. 

Bundestagsverwaltung und das Verwaltungsgericht Berlin sehen das anders, bislang wurde eine Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro für die Unterstützung durch die Schweizer PR-Agentur Goal AG und deren Chef Alexander Segert verhängt. Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Geld für die getarnten Wahlkampfzuwendungen von dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle kommt. Bezahlt werden muss die Strafzahlung von der Partei, weswegen es einigen Unmut in der AfD gibt.

Belastendes Schreiben kursiert in der Partei

Nun schreibt Meuthens ehemaliger Büroleiter und späterer Landeschef der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, in einer auf den 17. Juni datierten eidesstattlichen Versicherung, dass Meuthen sehr wohl im Vorfeld von der Wahlkampfunterstützung durch Segert und die Goal AG gewusst habe. Das Schreiben kursiert in der Partei, Özkara bestätigte dem SPIEGEL die Echtheit auf Anfrage. 



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