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Beide Seiten streiten um den Mindestlohnkommission in der Corona-Krise

2020-06-29 03:40:41     外贸口罩工厂     122 次

Vor der entscheidenden Sitzung der Mindestlohnkommission zur Festlegung einer neuen gesetzlichen Lohnuntergrenze ab Januar 2021 werden tiefe Meinungsunterschiede in der Kommission sichtbar. Die Gewerkschaften fordern eine spürbare Anhebung des Mindestlohns, der heute bei 9,35 Euro pro Stunde liegt. Die Arbeitgebervertreter warnen angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Corona-Krise vor zu großen Erhöhungen.

Er habe kein Verständnis dafür, "wenn sich in diesen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen", sagte Steffen Kampeter, der für die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in der Kommission sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.

Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ebenfalls Mitglied der Mindestlohnkommission sagte der dpa, viele Arbeitnehmer, die vor kurzem noch beklatscht worden seien, weil sie die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet hätten, verdienten am unteren Ende der Lohnskala. "Dass sie sich jetzt in Verzicht üben sollen, kommt nicht infrage. Sollte es in der Mindestlohnkommission zu keiner Einigung kommen, muss die Politik eingreifen."


Zwei Gebäudereiniger putzen in Dresden (Sachsen) ein gewölbtes Glasdach. | Bildquelle: dpa

Taktieren bei der Höhe

Zur konkret möglichen Mindestlohnhöhe ab Januar 2021 machte vorab keine Seite genaue Angaben. Eine maßgebliche Grundlage bei der Entscheidung sind Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Tariferhöhungen der vergangenen beiden Jahre.

Bereits im Februar war bekanntgeworden, dass auf dieser Basis der Mindestlohn auch im kommenden Jahr die 10-Euro-Grenze nicht erreichen und bei 9,82 Euro liegen würde. Gewerkschaftsvertreter argumentieren aber, dass eine reine Orientierung an der Tarifentwicklung nicht ausreiche und eine Gesamtabwägung stattfinden müsse.

Am Dienstag trifft sich die Kommission zu ihrer entscheidenden Sitzung und soll danach ihren Vorschlag über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ab Januar 2021 vorlegen.

Eingeführt im Jahr 2015

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015 in Deutschland. Zum Start lag er bei 8,50 Euro die Stunde und ist seitdem mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden.

Laut Mindestlohngesetz muss eine aus jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einem Vorsitzenden besetzte Kommission alle zwei Jahre die künftige Höhe der Lohnuntergrenze neu festlegen. Den Vorschlag des Gremiums kann die Bundesregierung dann per Verordnung verbindlich machen.

Im Mindestlohngesetz ist neben der Orientierung an den Tarifen vorgegeben, dass die Kommission "im Rahmen einer Gesamtabwägung", prüft, "welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden".


Die unterschiedlichen Blickweisen

Auf diesen Passus verweist auch die Arbeitgeberseite. Dieser Vorgabe komme dieses Mal eine besondere Bedeutung zu, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Karl-Sebastian Schulte, der der Kommission ebenfalls angehört.

Nach Ansicht der Gewerkschaften wäre es gerade jetzt wichtig, den Mindestlohn kräftig zu erhöhen, um die Kaufkraft zu stärken und damit den Konsum anzukurbeln. IG-BAU-Chef und Mindestlohnkommissionsmitglied Robert Feiger erklärte, perspektivisch fordere man einen Mindestlohn von zwölf Euro. Die Arbeitnehmervertreter argumentieren, dass der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro zu einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze führe. Zudem drohe Altersarmut wegen zu geringer Rentenansprüche, die damit erworben würden.



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